RECHTSFOLGEN DER UNGüLTIGKEIT EINES DAUERHAFTEN VERTRAGS

Sa？etak Im kroatischen sowie auch im schweizerischen, ？sterreichischen und deutschem Recht hat Vertragsungültigkeit Wirkungen ex tunc. Eine der Rechtsfolgen der Vertragsungültigkeit ist die Restitutionspflicht, die entsteht, wenn eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei eine Leistung aus dem ungültigen Vertrag erbringt, wobei auf das schuldrechtliche Verh？ltnis zwischen den Vertragsparteien eines ungültigen Vertrags die Regeln über die Rückgabe des Erlangten ohne rechtlichen Grund, beziehungsweise die Regeln über ungerechtfertigte Bereicherung, angewendet werden. Im schweizerischen, ？sterreichischen und deutschen Recht gilt die Ansicht, dass in dauerhaften Schuldverh？ltnissen, bei denen die Erfüllung einer dauerhaften Verpflichtung schon zu Stande gekommen ist, die Wirkung der Vertragsungültigkeit ausschlie？lich für die Zukunft beschr？nkt wird. Dieser Ansicht nach tritt die Ungültigkeit eines dauerhaften Vertrags, beziehungswiese des Vertrags, durch den ein dauerhaftes Schuldverh？ltnis gegründet wurde, ex nunc ein, so dass es zur Rückabwicklung des dauerhaften Schuldverh？ltnisses nicht kommt. Der Beitrag analysiert diese Ansichten des schweizerischen, ？sterreichischen und deutschen Rechts sowie auch die theoretischen Grundlagen, auf denen sie sich stützen. Es werden auch die Rechtsfolgen der Vertragsungültigkeit im kroatischen Recht, insbesondere die Restitutionspflicht, besprochen. Es wird geprüft, ob man auch im Rahmen des kroatischen Rechts die rechtsvergleichende L？sung über die Beschr？nkung der Ungültigkeit eines dauerhaften Vertrags m？glicherweise de lege lata anwenden k？nnte oder sollte