Der gl serne Bürger und der vorsorgliche Staat: Zum Verh ltnis von überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft

Das Sicherheitsparadigma des Pr ventionsstaates im Kampf gegen den Terror“ unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von dem des Gefahrenabwehrstaates im Kalten Krieg. In zeitlicher Hinsicht geht es nicht mehr um die Abwehr gegenw rtiger Bedrohungen, sondern um die Vorbeugung zukünftiger Risiken. Auf der Akteursebene sind die Tr ger dieser Risiken nicht mehr Staaten, sondern Individuen. Damit gelten nun alle als potenziell verd chtig. Hier spielt der Computer eine entscheidende Rolle, indem er die alten überwachungstechniken des Aufzeichnens und Verbreitens von Informationen durch die M glichkeit des automatischen Entscheidens erg nzt. Aus überwachen und Strafen“ wird damit überwachen und Sortieren“, aus individuellen Bewertungen wird massenhafte digitale Diskriminierung auf der Basis von vernetzten Datenbanken und in Algorithmen gegossenen Vorurteilen. Mit diesem Verfahren sind jenseits juristischer und politischer Schwierigkeiten drei strukturelle Probleme verbunden: das Problem der Modellbildung, das Problem der Probabilistik und das Problem der Definitionsmacht. Dennoch scheint der Trend zum weiteren Ausbau der überwachungsinfrastrukturen nicht aufzuh ren. M gliche Erkl rungen, aber auch Hinweise auf weiteren Forschungsbedarf, liefern dafür jeweils auf unterschiedlichen Ebenen die Gesellschaftsdiagnose, die Techniksoziologie und die politische konomie. In normativer Hinsicht geht es hier letztlich auch um die Sicherheitsvorsorge der Bürger gegenüber dem Staat und damit um die Frage: Wie k nnen wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unf hige und unredliche Machthaber damit keinen gro en Schaden anrichten k nnen?