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ISSN: 2333-9721
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-  2019 

DAS RECHT AUF AKTENEINSICHT IN VERWALTUNGSRECHTSSACHEN

DOI: 10.30925/zpfsr.40.1.16

Keywords: Akteneinsicht, faires Verfahren, Gesetz über das allgemeine Verwaltungsverfahren, die Verfassung der Republik Kroatien, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

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Abstract:

Sa?etak Der Beitrag analysiert wichtige Fragen bezüglich der Verwirklichung des Rechts auf Akteneinsicht in Verwaltungsrechtssachen. Nach dem einführenden Teil des Beitrags wird zuerst auf den Verfassungsrang des Rechts auf Akteneinsicht als Teiles des Rechts auf ein faires Verfahren hingewiesen. Da es sich dabei um das durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gew?hrleistetes Recht handelt und da ?ffentlich-rechtliche K?rperschaften in der Republik Kroatien die Konvention anwenden müssen, wird im Beitrag die Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofs für Menschenrechte dargestellt. Im zentralen Teil des Beitrags werden die Fragen des Berechtigten auf Akteneinsicht, der Beschr?nkung der Akteneinsicht oder dessen Kopierens, der Art der Erstellung des Tenors und der Entscheidungsgründe für die Verweigerung des Rechts auf Akteneinsicht, der Anwendung des Verh?ltnism??igkeitsgrundsatzes beim Entscheiden über die Beschr?nkung des Rechts auf Akteneinsicht und des Zeitraums für die Verwirklichung des Rechts auf Akteneinsicht analysiert. Abschlie?end wird betont, dass die Erm?glichung der Akteneinsicht in Verwaltungsrechtssachen letztendlich zur Erh?hung der Qualit?t von Beschlüssen ?ffentlich-rechtlicher K?rperschaften und zur Sicherung der Gesetzm??igkeit in der Arbeit ?ffentlicher Verwaltung beitr?gt

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